Willkommenskultur in der Ausländerbehörde

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:3.2/0076/2014  
Aktenzeichen:3.2/Hei.
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:12.03.2014  
Betreff:Willkommenskultur in der Ausländerbehörde
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 05.03.2014 Dateigrösse: 258 KB Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 05.03.2014 258 KB

Sachverhalt / Mitteilung:

 

Auf den als Anlage zur Mitteilungsvorlage beigefügten Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 05.03.2014 wird verwiesen. Mit Schreiben vom 17.01.2014 – hier eingegangen am 20.01.2014 – informierte die Niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration den Landkreis über die Möglichkeit, sich für die Teilnahme an einem Pilotprojekt zur Stärkung der Serviceorientierung, der Mittlerfunktion und der Willkommenskultur der Ausländerbehörden zu bewerben. Das MS hat zusammen mit dem Institut für Sozialpädagogische Forschung gGmbH und dem Innenministerium ein Konzept entwickelt, mit dem im Rahmen des Pilotprojekts noch auszuwählende Ausländerbehörden durch Beratung und organisationsentwicklerische Prozessbegleitung auf dem Weg zur Stärkung ihrer Serviceorientierung und interkulturellen Ausrichtung unterstützt werden sollen. Die Organisation interner Prozesse und Arbeitsabläufe sowie die Vernetzung mit anderen Akteuren des Integrationsmanagements gehören ebenso dazu wie Maßnahmen der Personalentwicklung zur Stärkung des service- und kundenorientierten Handelns auf der Grundlage interkultureller Beratungskompetenzen. Die Beratung und Unterstützung soll im Rahmen von Gesprächen am Standort der Ausländerbehörde, regionalen Workshops und telefonischen Kontakten erfolgen. Insgesamt sollen neun Ausländerbehörden beteiligt werden. Die Anmeldung sollte bis zum 15.02.2014 erfolgen. Den ausgewählten Ausländerbehörden sollen neben der Bereitstellung von Personalressourcen/Reisekosten keine weiteren Kosten entstehen.

 

Von den insgesamt 59 Ausländerbehörden in Niedersachsen haben nur 22 ein Interesse bekundet; auch der Landkreis Grafschaft Bentheim hat von einer Bewerbung abgesehen. Diese Entscheidung im Landkreis wurde in der Folge einer verwaltungsinternen Diskussion getroffen. Folgende Gründe waren maßgeblich:

 

Die Basis der weiteren Entwicklung hinsichtlich der noch deutlicheren Etablierung einer Willkommenskultur in der Ausländerbehörde bildet das im Januar 2009 durch den Kreistag verabschiedete „Integrationspolitische Leitbild des Landkreises Grafschaft Bentheim“. Dort wurde u. a. in einem Leitsatz festgehalten, dass Integration eine Querschnittsaufgabe ist und bei allen Überlegungen kommunalen Handelns mit einzubeziehen ist. Selbstverständlich spielt die Ausländerbehörde bei diesen Prozessen wegen des regelmäßigen Kontaktes zu Menschen mit Migrationshintergrund eine besondere Rolle. Dieser Feststellung wurde und wird weiterhin u. a. dadurch Rechnung getragen, dass direkt nach allen Führungskräften der Verwaltung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde im Februar 2013 ein ganztägiger Workshop zur Stärkung der interkulturellen Kompetenzen unter Leitung der Diplompsychologin Hülliye Zengin aus Osnabrück durchgeführt wurde. Der Punkt der interkulturellen Handlungskompetenz spielt im Leitbild eine wesentliche Rolle. In der für die Anforderungen der Ausländerbehörde bedarfsgerechten Fortbildung wurden an Hand von Wissen zu kulturellen Unterschieden und Gemeinsamkeiten, über die Reflektion der eigenen kulturellen Prägung sowie über die Erfahrung zentraler Aspekte in interkulturellen Begegnungssituationen Antworten und Erklärungen für eine Vielzahl von Fragen im Umgang mit Migrantinnen und Migranten vermittelt. Diesen Fragen spielen auch im o. a. Pilotprojekt eine große Rolle. Die Dozentin hat den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übrigens eine hohe interkulturelle Kompetenz bescheinigt.

 

Festzuhalten bleibt, dass eine tatsächliche Willkommenskultur nicht an eine Projektteilnahme angebunden werden kann. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde praktizieren diese Kultur in der täglichen Arbeit und werden dabei durch Führungskräfte unterstützt und bekräftigt. Regelmäßig erfolgt eine intensive Beratung der Menschen mit Migrationshintergrund. Es werden hilfreiche Hinweise gegeben und Wege für das weitere legale Leben in der Bundesrepublik Deutschland aufgezeigt. Im Rahmen der allgemeinen Öffnungszeiten erfolgt eine Beratung und Hilfestellung ohne Terminvereinbarung. Diese Situation ist in anderen Ausländerbehörden kaum noch anzutreffen. Wenn der Wunsch besteht, werden natürlich auch individuelle Termine – ohne Rücksicht auf Öffnungszeiten – vereinbart. Dieses Vorgehen erlaubt gerade berufstätigen Migrantinnen und Migranten die Erledigung ihrer Angelegenheiten in der Ausländerbehörde.

 

Diese Vorgehensweise kann leider nicht verhindern, dass in verschiedenen Fällen für die Betroffenen schwer nachvollziehbare und einschneidende Entscheidungen getroffen werden müssen. Aufenthaltsbeendigungen gehören zum Aufgabenfeld jeder Ausländerbehörde. Gewünschte Aufenthaltstitel können nicht ohne das Vorliegen der gesetzlichen Anforderungen erteilt werden. 

 

Durch die Vervierfachung der Zahl der dem Landkreis jährlich zugewiesenen Asylbewerber, den wachsenden Zustrom von freizügigkeitsberechtigten Menschen aus den EU-Mitgliedsstaaten, die wachsende Zahl an Einladungen und Visaanträgen sowie spezielle Regelungen (z. B. für Flüchtlinge aus Syrien) ist in der Ausländerbehörde eine sehr hohe (gefühlt zu hohe) personelle Belastung feststellbar. Auch diese personellen Engpässe haben die Entscheidung gegen eine Bewerbung an dem Pilotprojekt unterstützt, um keine Einschränkungen im Service hinnehmen zu müssen. 

 

Um tatsächlich den Status Quo der Arbeit der Ausländerbehörde besser analysieren zu können, hat die Verwaltung mit großem Interesse am Ende des letzten Jahres die Ankündigung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) aufgegriffen, für die Bereiche Nord und Ost einen Vergleichsring „Ausländerwesen“ zu initiieren. Neben der hausinternen Zielformulierung, an Kennzahlenvergleichen möglichst teilzunehmen, reizte die Chance, unter der bewährten Leitung der KGSt mit annähernd gleich großen Kommunen die Leistungen im Hinblick auf die Erreichung unterschiedlicher Ziele zu messen. Beispielhaft seien Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit, Wirtschaftlichkeit, Qualität und/oder Wirkung angeführt.

 

Die Entscheidung an diesem Vergleichsring teilzunehmen wurde in der 2. KW 2014 getroffen, also im Vorfeld der Information zu dem Pilotprojekt des MS.

 

In dem Vergleichsring werden Hinweise auf Stärken und Schwächen der Ausländerbehörde gegeben. Intensiv unterstützt wird die Suche nach Verbesserungsmöglichkeiten. Die Teilnahme fördert die optimale Leistungserbringung und ermöglicht den teilnehmenden Kommunen voneinander zu lernen. Der Vergleich wird auf der Basis von Kennzahlen erhoben, die sich aus Grundzahlen berechnen, die mit Hilfe der Fachprogramme der Ausländerbehörden erhoben werden. Der Aufwand dafür soll nur bei zwei Mann-Stunden pro Analysesitzung liegen.

 

Aufgrund der Erfahrungen der KGSt und der Einschätzungen von Ausländerbehörden in anderen Teilen der Bundesrepublik wird es durch die aktive Teilnahme an dem Vergleichsring gelingen, die Steuerung zu optimieren und Potentiale zu erkennen. In der Diskussion werden gute Beispiele anderer identifiziert und möglicherweise ganz oder teilweise übertragen. In der Folge wird es möglich, knappe Ressourcen effektiver einzusetzen. Einen Großteil der Sitzungen wird der interkommunale Erfahrungsaustausch ausmachen. Ein wesentliches Thema dabei werden die unterschiedlichen Rollen der Ausländerbehörde sein (Ordnungsbehörde, Integrationsbeteiligte, Dienstleistungseinrichtung / Willkommensbehörde). Optional wird eine Kundenbefragung stattfinden, die die KGSt bereitstellt und auswertet. Die Landkreise können weitere Themen in den Erfahrungsaustausch einbringen.

 

Die Teilnahme an dem Vergleichsring bietet insgesamt den großen Vorteil, neben der Betrachtung der Service-/Willkommensqualität der Ausländerbehörde, Fragen der effektiven Aufgabenerfüllung zu beleuchten und nicht zuletzt durch den Vergleich/Austausch mit anderen Ausländerbehörden Antworten oder Hinweise für weitere Steuerungsmaßnahmen zu erhalten.

 

Insbesondere wegen dieser im Vorfeld eingetretenen Entwicklung und wegen der weiteren aufgeführten Punkte hat der Landkreis auf eine Bewerbung  für die Teilnahme des im Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angeführten Pilotprojekts verzichtet.

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:

 

Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 05.03.2014